AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen Bewertungs-Support, St. Johanner Straße 41-43, 66111 Saarbrücken (nachfolgend als „Bewertungs-Support“ bezeichnet).

2. Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote vom Bewertungs-Support sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Bewertungs-Support kommt erst durch einen Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Bewertungs-Support zustande. Der Bewertungs-Support nimmt den Auftrag durch Zusendung einer Bestätigung per E-Mail an den Kunden oder durch Beginn der Leistung an. Art und Inhalt der Leistungen und Produkte richten sich abschließend nach dem Angebot, welches dem Vertrag beigefügt ist. Das Angebot vom Bewertungs-Support richtet sich ausschließlich an Unternehmen und wird nicht gegenüber Verbrauchern erbracht.

3. Gewährleistung
(1) Tritt ein Mangel auf, so ist dieser schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge muss eine genaue Beschreibung des Mangels und seiner Erscheinungsform enthalten, so dass eine Überprüfung des Mangels möglich ist.
(2) Jede über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Gewährleistung, insbesondere für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z.B. Gewinnverlust, Betriebsunterbrechung), sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die in Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen es sei denn, dass der Bewertungs-Support bzw. seinen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, beziehungsweise die leicht fahrlässige Verletzung einer Kardinalpflicht nachgewiesen werden kann. Der Umfang der Gewährleistung richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Dienstvertrags, §§ 611BGB ff.
(3) Erfolgen seitens der Plattformen Löschungen oder Abstrafungen von Einträgen, Profilen bzw. Unternehmenspräsenzen (nachfolgend „Profile“ genannt) des Dienstleistungsnehmer auf der jeweiligen Plattform, kann der Bewertungs-Support für solche Fälle keine Gewährleistung oder Haftung angelastet werden.
(4) Zudem übernimmt der Bewertungs-Support keine Haftung und/oder Gewähr zur Nachbesserung und/oder zur Wiederherstellung desjenigen Zustands der Profile, welcher vor der erbrachten Dienstleistung vorhanden war.
(5) Des Weiteren kann der Bewertungs-Support im Rahmen dieses Dienstleistungsvertrages keine Positionsverbesserungen garantieren oder gewährleisten.
(6) Erweiterte Gewährleistungsansprüche und/oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

4. Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, um den Bewertungs-Support die Durchführung seiner vertraglichen Leistungen zu ermöglichen. Dies umfasst insbesondere den unverzüglichen Versand des zu bewertenden Produkts. Der Versand des zu bewertenden Produktes erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden an die vom Bewertungs-Support angegebene Lieferadresse. Alternativ hierzu kann ein Gutscheincode zur Eigenbestellung übermittelt werden.
(2) Werden Mitwirkungsleistungen vom Kunden nicht fristgerecht erbracht, kann der Bewertungs-Support nach angemessener Fristsetzung von mindestens einer Woche diese in eigenem Ermessen erbringen. In diesem Fall gelten die Mitwirkungsleistungen als vom Kunden genehmigt. Sofern aus einer Verletzung der vertraglichen Mitwirkungspflichten Schäden bei beim Bewertungs-Support eintreten, verpflichtet ich der Kunde dazu, diese Schäden zu ersetzen. Dabei gilt die Haftungsregelung in Ziff. 7 entsprechend.
(3) Für bestimmte Dienstleistungen und Produkte sind für die Erzielung eines optimalen Ergebnisses zusätzliche Mitwirkungspflichten auf Seiten des Kunden erforderlich. Diese zusätzlichen Mitwirkungspflichten werden mit Vertragsabschluss verbindlicher Vertragsbestandteil, soweit dies im entsprechenden Angebot vereinbart wurde. Im Übrigen gelten auch bei diesen besonderen Mitwirkungspflichten Ziff. 4.1 und Ziff. 4.2.
(4) Wie in Ziff.4.2 und 4.1 dargestellt ist der Bewertungs-Support auf die Mitwirkung des Kunden angewiesen. Falls eine mangelhafte Mitwirkung des Kunden dazu führt, dass die Leistungen vom Bewertungs-Support nicht mehr erbracht werden können, lässt dies den Zahlungsanspruch vom Bewertungs-Support unberührt, d.h. der Bewertungs-Support ist dazu berechtigt, die Leistungen auch abzurechnen, wenn aufgrund der mangelhaften Mitwirkung des Kunden keine Produktbewertung erfolgen konnte.
(5) Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass das zu bewertende Produkt / Dienstleistung auf dem gewünschten Portal zur Bewertung freigegeben ist. Sollte die Bewertung ohne Kauf des Artikels / Dienstleistung auf dem Bewertungsportal nicht oder nicht mehr möglich sein, berechtigt dies den Kunden nicht zum Rücktritt. Gegen Zusatzkosten (Differenzbetrag zu einer angebotenen verifizierten Bewertung ohne Rabatt und einer Bearbeitungsgebühr von bis zu 15 € pro Bewertung) können nicht-verifizierte Bewertungen in verifizierte Bewertungen umgewandelt werden. Der Bewertungs-Support empfiehlt grundsätzlich verifizierte Bewertungen.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung / Rückgabe
(1) Beginn und Laufzeit des Vertrages bestimmen sich nach den Regelungen im Angebot. Der Vertrag kann von beiden Seiten außerordentlich gekündigt werden, wenn es der einen Vertragspartei aufgrund schwerwiegender Vertragsverstöße der anderen Seite unzumutbar ist, bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung am Vertrag festzuhalten, die relevanten Vertragsverstöße mindestens einmal unter Fristsetzung schriftlich abgemahnt worden sind und ab dem Zeitpunkt erfolgloser Abmahnung nicht mehr als zwei Monate Zeit verstrichen sind.
(2) Der Bewertungs-Support ist nicht verpflichtet, die getesteten Produkte nach Durchführung der Produktbewertung an den Kunden zurückzusenden. Insbesondere in den über den Online Shop verfügbaren Standardkampagnen ist ein Rückversand nicht vorgesehen. Sollte ein Rückversand der getesteten Produkte vereinbart werden, ist der Bewertungs-Support berechtigt hierfür Gebühren zu verlangen. Die Versandkosten trägt immer der Kunde. Dem Kunden ist bewusst, dass die Produkte in dem für die Bewertung erforderlichen Umfang gebraucht wurden und entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen können.

6. Haftungsbeschränkung / Freistellung / Inhaltliche Verantwortung
(1) Der Bewertungs-Support haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Bewertungs-Support nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
(2) Die inhaltliche Verantwortlichkeit für die Produktbewertungen liegt alleine bei dem durchführenden Produkttester. Der Bewertungs-Support hat auf diese Bewertungen keinen rechtlichen Einfluss. Eine Haftung für die veröffentlichten Inhalte und hiermit verbundenen Ansprüchen Dritter, wird unter den Voraussetzungen der Ziff. 6.2 ausgeschlossen.

7. Leistungsvergütung und Abrechnung
(1) Alle Leistungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Alle Preise sind Nettobeträge. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird vom Bewertungs-Support gesondert ausgewiesen und ist zusätzlich zu vergüten.
(2) Für die Service-Angebote gelten die in der jeweils gültigen Version des dazugehörigen Bestellformulars angegebenen Preise.
(3) Leistungen, die der Bewertungs-Support nach schriftlichen Kundenauftrag (auch per E-Mail) über die im Angebot aufgeführten Leistungen hinausgehend erbringt, werden dem Kunden gesondert nach Aufwand zu einem gemeinsam vereinbarten Stundensatz Gebühren in Rechnung gestellt.

8. Besondere Bestimmungen zu Produktbewertungen
(1) Der Bewertungs-Support weist ausdrücklich darauf hin, dass die Optimierung von Produktbewertungen dazu führen kann, dass die betreffenden Internetseiten des Kunden in Ausnahmefällen von Suchmaschinen nachteilig bewertet und indiziert werden können. Ansprüche des Kunden wegen einer derartigen, vom Bewertungs-Support nicht zu beeinflussenden Bewertung und Indizierung bei Suchmaschinen oder Online-Portalen sind ausgeschlossen.
(2) Der Bewertungs-Support prüft die zu prüfenden Produkte weder markenrechtlich, noch urheberrechtlich. Die rechtliche Verantwortung für diese Prüfung liegt insoweit beim Kunden. Sofern der Bewertungs-Support von Dritten aufgrund von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Verletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde den Bewertungs-Support auf erstes Anfordern von allen rechtlichen Ansprüchen und Kosten frei. Hierunter fallen insbesondere die Kosten der Rechtsverfolgung. Diese Verpflichtung des Kunden gilt unabhängig davon, welche Leistungen und/oder Produkte in Auftrag gegeben werden.
(3) Die Leistung vom Bewertungs-Support gilt als erbracht, nachdem die Bewertung durch den vermittelten Produkttester im Bewertungsportal abgegeben wurde. Da der Bewertungs-Support keinen Einfluss auf Veröffentlichungen bzw. spätere Löschung durch das Bewertungsportal hat, wird fehlende Veröffentlichung bzw. Löschung als Mangelgrund ausgeschlossen.
(4) Für Produktbewertungen, die einen regulären Kauf voraussetzen, muss durch den Kunden ein Gutschein im Warenwert zzgl. etwaiger Versandkosten gestellt werden. Der Gutschein kann gegen Zusatzgebühren auch durch den Bewertungs-Support bezogen werden. Der Bewertungs-Support gibt diesen Gutscheincode an den Produkttester weiter. Wenn gleich der Produkttester mit Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Produkttester sich dazu verpflichtet, diesen Gutschein ausschließlich für das zu bewerbende Produkt zu verwenden, stellt der Kunde dem Bewertungs-Support von Ersatzansprüchen bei nicht Einlösung des Gutscheins durch den Produktester frei. Dies gilt für durch den Kunden gestellt Gutschein und durch den Bewertungs-Support bezogene Gutscheine.

9. Änderungen
(1) Der Bewertungs-Support behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Änderungen unterrichtet der Bewertungs-Support den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung. Sollte der Kunde der Änderung der Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Schreiben an die Geschäftsadresse vom Bewertungs-Support widersprechen, gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.
(2) Für den Fall, dass der Kunden den Änderungen nicht zustimmt behält sich der Bewertungs-Support das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.

10. Sonstiges
(1) Gerichtsstand ist, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist, der Sitz vom Bewertungs-Support in Saarbrücken. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt deutsches Recht. Der Bewertungs-Support hat das Recht wahlweise am Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(2) Sind allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

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